Allgemeine Geschäftsbedingungen und SaaS-Nutzungsvertrag

FirmenPilot – B2B-Vertragsbedingungen für die Nutzung der webbasierten Unternehmenssoftware FirmenPilot.

Version 1.0

Stand: 23. Juli 2026

Gültig ab: 23. Juli 2026

Hinweis zum Anwendungsbereich: Diese Bedingungen gelten ausschließlich für Verträge mit Unternehmern. Sie werden durch den gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag und die jeweils geltende Leistungs- und Paketbeschreibung ergänzt.

1. Anbieter und Vertragspartner

1.1. Anbieter der Softwareplattform „FirmenPilot“ und Vertragspartner des Kunden ist die LD Software Solutions FlexCo , Flexible Kapitalgesellschaft, Zehnergürtel 110/2, 2700 Wiener Neustadt, Österreich.

1.2. Firmenbuchnummer: FN 680425a Firmenbuchgericht: Landesgericht Wiener Neustadt UID-Nummer: ATU83447423 GISA-Zahl: 39795274 Vertreten durch den Geschäftsführer Lukas Christian Dillhof E-Mail: office@ld-group.at Telefon: +43 676 5424505

1.3. Nachfolgend wird die LD Software Solutions FlexCo als „FirmenPilot“ oder „Anbieter“ bezeichnet.

2. Geltungsbereich und Unternehmereigenschaft

2.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und SaaS-Nutzungsbedingungen regeln die Bereitstellung und Nutzung der webbasierten Unternehmenssoftware „FirmenPilot“.

2.2. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer, juristische Personen und unternehmerisch tätige Organisationen. Ein Vertragsabschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.

2.3. Der Kunde bestätigt mit Abschluss des Vertrags, dass er den Vertrag im Rahmen seiner selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit abschließt.

2.4. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn FirmenPilot ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.

3. Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

3.1. FirmenPilot stellt dem Kunden für die Dauer des Vertrags einen internetbasierten Zugang zur Softwareplattform FirmenPilot zur Verfügung.

3.2. Der konkrete Funktionsumfang richtet sich nach dem gewählten Paket, den zusätzlich gebuchten Modulen, der beim Vertragsabschluss angezeigten Leistungsbeschreibung und allfälligen individuellen Vereinbarungen.

3.3. FirmenPilot kann je nach Paket insbesondere Funktionen aus den Bereichen Kunden- und Kontaktverwaltung, Angebote und Rechnungen, Produkte und Leistungen, Ausgaben- und Belegverwaltung, Banking, Projekte und Aufgaben, Kalender, Zeiterfassung, Urlaubsverwaltung, Mitarbeiter- und Benutzerverwaltung, Rollen und Berechtigungen, Warenwirtschaft, Lagerverwaltung, Analysen, Support, branchenspezifische Erweiterungen, Schnittstellen, Automatisierung, OCR und künstliche Intelligenz bereitstellen.

3.4. Nicht sämtliche Funktionen sind in jedem Paket enthalten. Maßgeblich ist die beim Vertragsabschluss angezeigte Paket- und Leistungsbeschreibung.

3.5. Die Software wird als laufend weiterentwickelter Online-Dienst bereitgestellt. Ein Anspruch auf Überlassung des Quellcodes, Installation auf eigenen Systemen oder Übergabe einer dauerhaften Softwarekopie besteht nicht.

4. Vertragsschluss

4.1. Die Darstellung von Paketen und Leistungen auf der Website stellt noch kein verbindliches Vertragsangebot dar.

4.2. Der Kunde gibt durch Abschluss der Registrierung und Betätigung des entsprechend gekennzeichneten Bestellbuttons ein verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss ab.

4.3. Vor Abgabe des Angebots erhält der Kunde die Möglichkeit, seine Eingaben zu prüfen und zu korrigieren.

4.4. Voraussetzung für den Vertragsabschluss ist, dass der Kunde vollständige und richtige Unternehmensdaten angibt, seine Unternehmereigenschaft bestätigt, diese Bedingungen akzeptiert, den Auftragsverarbeitungsvertrag akzeptiert und die Datenschutzerklärung zur Kenntnis nimmt.

4.5. Der Vertrag kommt zustande, sobald FirmenPilot die Registrierung elektronisch bestätigt, den Kundenaccount freischaltet oder mit der Leistungserbringung beginnt, je nachdem, welches Ereignis zuerst eintritt.

4.6. FirmenPilot ist berechtigt, Registrierungen insbesondere bei unvollständigen Angaben, begründeten Sicherheitsbedenken oder Verdacht auf missbräuchliche Nutzung abzulehnen.

4.7. Der Kunde erhält nach Vertragsabschluss eine elektronische Vertragsbestätigung oder dauerhaft Zugriff auf die für ihn geltenden Vertragsunterlagen.

5. Kundenkonto und Benutzer

5.1. Für die Nutzung von FirmenPilot wird ein Kundenkonto eingerichtet.

5.2. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung vollständige, richtige und aktuelle Angaben zu machen. Änderungen wesentlicher Unternehmens- oder Kontaktdaten sind unverzüglich zu aktualisieren oder FirmenPilot mitzuteilen.

5.3. Der Kunde darf nur Personen als Benutzer anlegen, die zur Nutzung der Software für sein Unternehmen berechtigt sind.

5.4. Der Kunde ist für die Verwaltung seiner Benutzer, Rollen und Berechtigungen verantwortlich und hat nicht mehr berechtigte Personen unverzüglich zu sperren.

5.5. Zugangsdaten sind personenbezogen und vor unberechtigtem Zugriff zu schützen. Der Kunde muss sichere Passwörter verwenden und angebotene Sicherheitsfunktionen entsprechend seinem Schutzbedarf einsetzen.

5.6. Der Kunde hat FirmenPilot unverzüglich zu informieren, wenn er einen unberechtigten Zugriff, einen Verlust von Zugangsdaten oder einen sonstigen Sicherheitsvorfall vermutet.

6. Nutzungsrechte

6.1. FirmenPilot räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die gebuchten Funktionen für eigene betriebliche Zwecke zu nutzen.

6.2. Das Nutzungsrecht ist auf die vereinbarte Anzahl an Benutzern, Standorten, Unternehmen und sonstigen Nutzungseinheiten beschränkt.

6.3. Der Kunde darf FirmenPilot insbesondere nicht Dritten zur Nutzung überlassen, Zugangsdaten mit unberechtigten Personen teilen, die Software vermieten oder weiterverkaufen, Schutzmechanismen umgehen, die Software nachbauen oder außerhalb freigegebener Schnittstellen automatisiert auslesen.

6.4. Reverse Engineering ist nur in dem Umfang zulässig, in dem es zwingend gesetzlich gestattet ist.

6.5. Sämtliche Rechte an FirmenPilot verbleiben bei FirmenPilot beziehungsweise den jeweiligen Rechteinhabern.

7. Kundendaten

7.1. Der Kunde behält sämtliche Rechte an den von ihm oder seinen Benutzern in FirmenPilot eingegebenen, hochgeladenen, importierten oder erzeugten Inhalten und Daten.

7.2. Der Kunde räumt FirmenPilot für die Vertragsdauer die zur Bereitstellung, Speicherung, Sicherung, Verarbeitung und Übertragung dieser Daten technisch erforderlichen Rechte ein.

7.3. FirmenPilot verwendet Kundendaten grundsätzlich nur zur Vertragserfüllung, Bereitstellung und Sicherung der Plattform, auf dokumentierte Weisung des Kunden, zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen oder in anderweitig ausdrücklich vereinbarter Weise.

7.4. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass er zur Erhebung, Verarbeitung, Speicherung und Übermittlung der von ihm eingebrachten Daten berechtigt ist.

7.5. Der Kunde darf keine rechtswidrigen Inhalte, Schadsoftware oder Inhalte speichern, die Rechte Dritter verletzen oder die Sicherheit der Plattform gefährden.

8. Datenschutz und Auftragsverarbeitung

8.1. Beide Vertragsparteien verpflichten sich zur Einhaltung der jeweils anwendbaren datenschutzrechtlichen Vorschriften.

8.2. Der Kunde ist grundsätzlich Verantwortlicher für personenbezogene Daten, die er im Rahmen seiner eigenen Geschäftstätigkeit in FirmenPilot verarbeitet. FirmenPilot verarbeitet diese Daten grundsätzlich als Auftragsverarbeiter.

8.3. Einzelheiten der Auftragsverarbeitung werden in einem gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO einschließlich Anlagen geregelt.

8.4. Für Daten, die FirmenPilot für eigene Zwecke verarbeitet, insbesondere Vertrags-, Abrechnungs-, Sicherheits- und Supportdaten, ist FirmenPilot datenschutzrechtlich selbst verantwortlich.

9. Verfügbarkeit und Betrieb

9.1. FirmenPilot bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit und einen stabilen Betrieb der Plattform.

9.2. Eine ununterbrochene oder vollständig fehlerfreie Verfügbarkeit wird nicht geschuldet, sofern kein gesondertes Service Level Agreement abgeschlossen wurde.

9.3. Als Nichtverfügbarkeit gelten insbesondere nicht angekündigte oder notwendige Wartungsarbeiten, Sicherheitsmaßnahmen, Ausfälle außerhalb des Einflussbereichs von FirmenPilot, Störungen bei Telekommunikations- oder Internetverbindungen, Ausfälle von Drittanbietern, höhere Gewalt sowie Störungen, die durch Systeme oder Handlungen des Kunden verursacht wurden.

9.4. FirmenPilot kann vorübergehende Einschränkungen vornehmen, wenn dies zur Abwehr von Sicherheitsrisiken, Vermeidung von Schäden oder Wiederherstellung des ordnungsgemäßen Betriebs erforderlich ist.

10. Weiterentwicklung und Änderungen der Software

10.1. FirmenPilot ist berechtigt, die Software laufend technisch und funktional weiterzuentwickeln.

10.2. Funktionen können geändert, ersetzt oder in ihrer Bedienung angepasst werden, sofern der wesentliche Vertragszweck erhalten bleibt und die Nutzung des gebuchten Pakets nicht unzumutbar beeinträchtigt wird.

10.3. Neue Funktionen können zunächst als Beta-, Test- oder Early-Access-Funktionen bereitgestellt werden. Bei solchen Funktionen ist mit Fehlern, Änderungen, Einschränkungen oder späterer Einstellung zu rechnen.

10.4. Wesentliche, für den Kunden nachteilige Änderungen werden mit angemessener Vorlaufzeit angekündigt. Bei erheblicher Beeinträchtigung erhält der Kunde, soweit gesetzlich erforderlich, ein angemessenes außerordentliches Kündigungsrecht.

11. Drittanbieter und Schnittstellen

11.1. Einzelne Funktionen von FirmenPilot können auf Leistungen, Schnittstellen oder Systemen Dritter beruhen, insbesondere in den Bereichen Zahlungsabwicklung, Bankanbindung, E-Mail-Versand, Push-Benachrichtigungen, Finanz- und Buchhaltungsexporte, Fiskalisierung, OCR, künstliche Intelligenz, Authentifizierung, Hosting und Infrastruktur.

11.2. Die Nutzung einzelner Drittanbieterfunktionen kann zusätzliche Verträge, Konten, Zustimmungen oder Nutzungsbedingungen des jeweiligen Drittanbieters voraussetzen.

11.3. FirmenPilot haftet nicht für Einschränkungen oder Ausfälle, die ausschließlich im Verantwortungsbereich eines Drittanbieters liegen und von FirmenPilot weder verursacht noch mit wirtschaftlich zumutbaren Mitteln verhindert werden können.

11.4. FirmenPilot darf Drittanbieter aus technischen, wirtschaftlichen, rechtlichen oder sicherheitsbezogenen Gründen austauschen, sofern die berechtigten Interessen des Kunden gewahrt bleiben. Datenschutzrechtliche Anforderungen bleiben unberührt.

12. Automatisierungen, OCR und künstliche Intelligenz

12.1. Automatisierte Auswertungen, OCR-Ergebnisse, Zuordnungsvorschläge und KI-generierte Inhalte dienen grundsätzlich als Unterstützung des Kunden.

12.2. Solche Ergebnisse können unvollständig, fehlerhaft oder missverständlich sein. Der Kunde ist verpflichtet, automatisiert erzeugte oder erkannte Ergebnisse vor geschäftlicher, steuerlicher, rechtlicher, buchhalterischer oder finanzieller Verwendung zu prüfen.

12.3. FirmenPilot übernimmt keine Gewähr dafür, dass automatisierte Ergebnisse in jedem Einzelfall richtig, vollständig oder für einen bestimmten Zweck geeignet sind.

13. Keine Steuer-, Rechts- oder Unternehmensberatung

13.1. FirmenPilot ist eine technische Softwarelösung. Die Plattform und die darin bereitgestellten Funktionen, Hinweise, Berechnungen, Exporte, Auswertungen und Vorschläge stellen keine Steuerberatung, Rechtsberatung, Bilanzierungsberatung, Unternehmensberatung oder sonstige reglementierte fachliche Beratung dar.

13.2. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, die rechtliche, steuerliche, buchhalterische und wirtschaftliche Richtigkeit seiner Eingaben, Unterlagen und Geschäftsvorgänge zu prüfen und bei Bedarf befugte Experten beizuziehen.

14. Rechnungs-, Buchhaltungs- und Exportfunktionen

14.1. Der Kunde ist für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und gesetzliche Zulässigkeit seiner Angebote, Rechnungen, Gutschriften, Mahnungen, Buchungen, Exporte und sonstigen Geschäftsunterlagen verantwortlich.

14.2. FirmenPilot schuldet keine individuelle Prüfung, ob ein vom Kunden erstelltes Dokument sämtliche gesetzlichen Anforderungen erfüllt.

14.3. Der Kunde ist insbesondere verantwortlich für korrekte Unternehmens- und Kundendaten, richtige Steuersätze, Rechnungsnummern, Leistungszeiträume, Pflichtangaben, Aufbewahrungspflichten sowie die Prüfung von Export- und Schnittstellendaten.

14.4. Technische Plausibilitätsprüfungen und Hinweise ersetzen keine fachliche Prüfung.

15. Pflichten des Kunden

15.1. Der Kunde hat FirmenPilot ausschließlich vertragsgemäß und im Einklang mit geltendem Recht zu nutzen.

15.2. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, seine Stammdaten aktuell zu halten, Benutzer und Berechtigungen zu kontrollieren, Zugangsdaten zu schützen, Sicherheitsvorfälle unverzüglich zu melden, automatisierte Ergebnisse zu überprüfen, erforderliche Rechtsgrundlagen und Einwilligungen sicherzustellen, gesetzliche Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten einzuhalten und keine unverhältnismäßige Systembelastung zu verursachen.

15.3. Der Kunde haftet für das Verhalten der von ihm angelegten Benutzer wie für eigenes Verhalten, soweit gesetzlich zulässig.

16. Support und Einrichtung

16.1. FirmenPilot stellt Support über die im jeweiligen Paket oder in der Leistungsbeschreibung vorgesehenen Kommunikationskanäle zur Verfügung. Je nach Paket können dies E-Mail-Support, Ticketsupport und telefonischer Support sein.

16.2. Supportzeiten, Reaktionszeiten, Prioritäten und Umfang richten sich nach dem gebuchten Paket. Reaktions- oder Behebungszeiten sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als Service Level vereinbart wurden.

16.3. Der allgemeine Support umfasst Hilfe bei der Bedienung und bei technischen Problemen, jedoch keine individuelle Steuer-, Rechts-, Buchhaltungs- oder Unternehmensberatung.

16.4. FirmenPilot bietet eine kostenlose, geführte Grundeinrichtung im Umfang der jeweils geltenden Leistungsbeschreibung an.

16.5. Nicht umfasst sind, sofern nicht ausdrücklich vereinbart, umfangreiche Datenmigrationen, Datenbereinigungen, individuelle Prozessberatung, kundenspezifische Entwicklungen, individuelle Schnittstellen, Vor-Ort-Leistungen, umfangreiche Schulungen oder fachliche Beratung.

16.6. FirmenPilot kann unabhängige Implementierungs-, Beratungs- oder Vertriebspartner nennen. Leistungen solcher Partner werden grundsätzlich im eigenen Namen und auf eigene Rechnung des Partners erbracht. Der Vertrag über diese Leistungen kommt unmittelbar zwischen Kunde und Partner zustande, sofern nichts anderes vereinbart wird.

17. Entgelt und Zahlungsbedingungen

17.1. Die Höhe des Entgelts richtet sich nach dem gewählten Paket, Abrechnungsintervall, der Anzahl der Benutzer, zusätzlich gebuchten Modulen und den beim Vertragsabschluss angezeigten Preisen.

17.2. Sämtliche Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

17.3. Bei monatlicher Abrechnung werden die wiederkehrenden Entgelte monatlich im Voraus fällig. Bei jährlicher Abrechnung werden die Entgelte für die jeweilige Vertragsperiode von zwölf Monaten im Voraus fällig.

17.4. Die Zahlung erfolgt grundsätzlich über die im Bestellprozess angebotenen Zahlungsmethoden, insbesondere Kreditkarte und SEPA-Lastschrift über Stripe.

17.5. Der Kunde ist verpflichtet, gültige Zahlungsdaten bereitzustellen und für ausreichende Kontodeckung zu sorgen.

17.6. Soweit eine gesonderte Rechnung ausgestellt wird, ist diese innerhalb von sieben Kalendertagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig, sofern auf der Rechnung keine andere Frist angegeben ist.

17.7. Im Fall eines vom Kunden zu vertretenden Zahlungsverzugs gelten die gesetzlichen Verzugszinsen für Unternehmergeschäfte. FirmenPilot kann notwendige und angemessene Mahn- und Betreibungskosten verlangen.

17.8. FirmenPilot darf nach erfolgloser Mahnung und angemessener Nachfrist den Zugang vorübergehend einschränken oder sperren. Soweit kein Sicherheits- oder Missbrauchsfall vorliegt, wird dem Kunden eine angemessene Möglichkeit zum Datenexport eingeräumt.

18. Kostenlose Testphase

18.1. FirmenPilot kann eine kostenlose Testphase anbieten. Die reguläre Testphase beträgt 14 Tage.

18.2. Bei Registrierung über einen vorgesehenen Affiliate- oder Aktionslink kann die Testphase 30 Tage betragen. Die jeweils geltende Dauer wird bei der Registrierung angezeigt.

18.3. Die Testphase beginnt mit erfolgreicher Registrierung und Freischaltung des Kundenkontos.

18.4. Die Testphase wird nicht automatisch in ein kostenpflichtiges Abonnement umgewandelt. Der Kunde muss während oder nach der Testphase aktiv ein kostenpflichtiges Paket auswählen und den Bestellvorgang abschließen.

18.5. Erfolgt keine kostenpflichtige Buchung, endet die Nutzungsberechtigung mit Ablauf der Testphase. FirmenPilot kann den Account danach vorübergehend in einen eingeschränkten Status versetzen, insbesondere zum Datenexport oder zur Paketbuchung.

18.6. FirmenPilot ist nicht verpflichtet, mehrfach kostenlose Testphasen für dasselbe Unternehmen, wirtschaftlich verbundene Unternehmen oder dieselben Benutzer bereitzustellen.

19. Preisänderungen

19.1. FirmenPilot kann Preise für zukünftige Vertragsperioden anpassen, wenn sich insbesondere Leistungsumfang, Infrastrukturkosten, Lizenzkosten, Drittanbieterkosten, Personalaufwand, gesetzliche Anforderungen oder wirtschaftliche Rahmenbedingungen wesentlich ändern.

19.2. Preisänderungen werden mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform mitgeteilt.

19.3. Bei monatlichen Verträgen gilt die Preisänderung frühestens ab dem nächsten Abrechnungszeitraum nach Ablauf der Mitteilungsfrist. Bei Jahresverträgen gilt sie frühestens ab Beginn der nächsten zwölfmonatigen Vertragsperiode.

19.4. Erhöht sich der regelmäßige Paketpreis nicht nur geringfügig, kann der Kunde den Vertrag bis zum Inkrafttreten der Preisänderung zum Änderungszeitpunkt kündigen.

20. Vertragsdauer und ordentliche Kündigung

20.1. Bei monatlicher Abrechnung wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von jeder Partei zum Ende des jeweils laufenden monatlichen Abrechnungszeitraums gekündigt werden.

20.2. Bei jährlicher Abrechnung wird der Vertrag zunächst für zwölf Monate geschlossen. Er verlängert sich automatisch um jeweils weitere zwölf Monate, sofern er nicht spätestens einen Monat vor Ablauf der jeweiligen Vertragsperiode gekündigt wird.

20.3. Die konkret geltende Laufzeit, das Abrechnungsintervall und der nächstmögliche Kündigungszeitpunkt werden im Bestellprozess und im Kundenkonto angezeigt.

20.4. Die Kündigung kann über eine im Kundenkonto vorgesehene Funktion oder per E-Mail an office@ld-group.at erfolgen. Entscheidend für die Rechtzeitigkeit ist der Zugang bei FirmenPilot.

20.5. Bereits für die laufende Vertragsperiode gezahlte Entgelte werden bei ordentlicher Kündigung nicht anteilig erstattet.

21. Außerordentliche Kündigung und Sperrung

21.1. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

21.2. Ein wichtiger Grund für FirmenPilot liegt insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Mahnung und Nachfrist erhebliche Zahlungen nicht leistet, die Plattform rechtswidrig oder missbräuchlich nutzt, Sicherheitsmechanismen umgeht, unberechtigten Dritten Zugang gewährt, Rechte Dritter erheblich verletzt, Systeme gefährdet oder wesentliche Vertragspflichten wiederholt verletzt.

21.3. Soweit der Verstoß behebbar ist, wird FirmenPilot grundsätzlich eine angemessene Frist zur Behebung setzen.

21.4. Bei akuten Sicherheitsrisiken, strafbaren Handlungen, Missbrauch oder unmittelbarer Gefahr für Systeme oder Daten kann der Zugang sofort vorläufig gesperrt werden. Die Sperrung wird auf das erforderliche Maß und die erforderliche Dauer begrenzt.

22. Vertragsende, Datenexport und Löschung

22.1. Der Kunde kann seine in FirmenPilot gespeicherten Daten bis zum Ende der Vertragslaufzeit über die bereitgestellten Export- und Backupfunktionen herunterladen.

22.2. Nach Ende des Vertrags stellt FirmenPilot dem Kunden grundsätzlich für weitere 30 Tage eine Möglichkeit bereit, seine Daten über die vorgesehenen Backup- oder Exportfunktionen herunterzuladen.

22.3. Während dieses Zeitraums kann der Account funktional eingeschränkt und insbesondere auf den Datenexport beschränkt werden.

22.4. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, alle benötigten Daten, Dokumente und Nachweise innerhalb dieser Frist vollständig herunterzuladen und ordnungsgemäß aufzubewahren.

22.5. Die bereitgestellten Exportformate und Exportinhalte richten sich nach den technisch verfügbaren Standardexporten. Individuelle Datenaufbereitungen, Sonderformate, Wiederherstellungen oder manuelle Exportleistungen können gesondert verrechnet werden.

22.6. Nach Ablauf der 30-tägigen Exportfrist werden Kundendaten gemäß dem geltenden Löschkonzept gelöscht oder anonymisiert, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten, berechtigten Beweissicherungsinteressen oder sonstigen Rechtsgrundlagen entgegenstehen.

22.7. Daten in Sicherungskopien können bis zur turnusmäßigen Überschreibung fortbestehen. Sie werden nach Vertragsende nicht erneut produktiv verwendet, außer eine Wiederherstellung ist aus Sicherheits- oder Notfallgründen erforderlich.

23. Gewährleistung

23.1. FirmenPilot gewährleistet, dass die Plattform im Wesentlichen den vereinbarten Funktionen und Leistungsmerkmalen entspricht.

23.2. Unerhebliche Abweichungen, die die vertragsgemäße Nutzung nicht wesentlich beeinträchtigen, stellen keinen Mangel dar.

23.3. Der Kunde hat Mängel unverzüglich nachvollziehbar zu melden und alle zur Prüfung erforderlichen Informationen bereitzustellen.

23.4. FirmenPilot ist zunächst berechtigt, einen behebbaren Mangel innerhalb angemessener Frist durch Fehlerbehebung, Umgehungslösung oder Bereitstellung einer gleichwertigen Ersatzfunktion zu beheben.

23.5. Gewährleistungsansprüche bestehen nicht, soweit eine Störung durch Systeme des Kunden, unzureichende Internetverbindungen, nicht unterstützte Konfigurationen, Bedienungsfehler, unzulässige Veränderungen, Drittanbieter außerhalb des Verantwortungsbereichs oder vertragswidrige Nutzung verursacht wurde.

24. Haftung

24.1. FirmenPilot haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, für Personenschäden und in sonstigen Fällen, in denen eine Haftungsbeschränkung gesetzlich unzulässig ist.

24.2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet FirmenPilot nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und nur für den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

24.3. Die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ist, soweit gesetzlich zulässig, pro Vertragsjahr mit der Summe der vom Kunden in den zwölf Monaten vor dem schadenauslösenden Ereignis bezahlten Nettoentgelte begrenzt. Bei einer kürzeren Vertragsdauer wird das regelmäßige Nettoentgelt auf zwölf Monate hochgerechnet.

24.4. Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit FirmenPilot einen Mangel arglistig verschwiegen oder ausdrücklich eine Garantie übernommen hat.

24.5. FirmenPilot haftet insbesondere nicht für vom Kunden falsch eingegebene Daten, ungeprüft übernommene OCR-, KI- oder Automatisierungsergebnisse, steuerliche oder rechtliche Fehlentscheidungen, fehlende Berechtigungen an eingebrachten Daten, ausschließlich kundenseitig oder durch nicht beherrschbare Drittanbieter verursachte Ausfälle oder vertragswidrige Nutzung.

24.6. Bei Datenverlust ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei ordnungsgemäßer Nutzung vorhandener Sicherungs- und Exportmöglichkeiten entstanden wäre.

24.7. Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz und sonstige zwingende gesetzliche Haftungsansprüche bleiben unberührt.

25. Freistellung

25.1. Der Kunde hält FirmenPilot von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, die darauf beruhen, dass vom Kunden eingebrachte Inhalte oder Daten Rechte Dritter verletzen, rechtswidrig verarbeitet werden oder gegen vertragliche Pflichten verstoßen.

25.2. Die Freistellung umfasst angemessene und notwendige Kosten der Rechtsverteidigung. FirmenPilot wird den Kunden über geltend gemachte Ansprüche informieren und ihm soweit zumutbar Gelegenheit zur Mitwirkung geben.

25.3. Die Freistellung gilt nicht, soweit FirmenPilot den betreffenden Verstoß selbst zu vertreten hat.

26. Vertraulichkeit

26.1. Beide Vertragsparteien verpflichten sich, alle ihnen im Zusammenhang mit dem Vertrag bekannt werdenden vertraulichen Informationen geheim zu halten.

26.2. Als vertraulich gelten insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, technische Unterlagen, Zugangsdaten, Sicherheitsinformationen, nicht öffentliche Produktplanungen, Kundendaten sowie interne Preis- und Vertragsinformationen.

26.3. Die Verpflichtung gilt nicht für Informationen, die öffentlich bekannt sind, rechtmäßig bereits bekannt waren, rechtmäßig von Dritten erlangt wurden oder aufgrund gesetzlicher Verpflichtung beziehungsweise behördlicher Anordnung offengelegt werden müssen.

26.4. Die Vertraulichkeitspflichten gelten auch nach Vertragsende fort.

27. Referenznennung

27.1. FirmenPilot darf den Namen, das Logo oder die Marke des Kunden nur als Referenz verwenden, wenn der Kunde dem vorher ausdrücklich zugestimmt hat.

27.2. Eine Zustimmung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.

28. Änderungen dieser Bedingungen

28.1. FirmenPilot kann diese Bedingungen aus sachlichem Grund ändern, insbesondere aufgrund gesetzlicher Änderungen, behördlicher Vorgaben, technischer Entwicklungen, Sicherheitsanforderungen, Änderungen des Leistungsangebots oder notwendiger Klarstellungen.

28.2. Änderungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem geplanten Inkrafttreten in Textform mitgeteilt.

28.3. Änderungen, die das vertragliche Gleichgewicht nicht nur unwesentlich zum Nachteil des Kunden verändern, bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden oder berechtigen ihn zur Kündigung zum Änderungszeitpunkt.

28.4. Rein redaktionelle Änderungen, Fehlerkorrekturen und Änderungen ohne nachteilige Auswirkungen können ohne gesonderte Zustimmung vorgenommen werden.

29. Übertragung des Vertrags

29.1. Der Kunde darf Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit vorheriger Zustimmung von FirmenPilot auf Dritte übertragen.

29.2. FirmenPilot darf den Vertrag im Rahmen einer Unternehmensübertragung, Umgründung, Rechtsnachfolge oder Übertragung des Geschäftsbereichs FirmenPilot auf ein verbundenes Unternehmen übertragen, sofern die berechtigten Interessen des Kunden gewahrt bleiben.

30. Mitteilungen

30.1. Rechtlich erhebliche Mitteilungen können an die im Kundenkonto hinterlegte E-Mail-Adresse übermittelt werden.

30.2. Der Kunde ist verpflichtet, seine E-Mail-Adresse aktuell zu halten und den Empfang geschäftlicher Mitteilungen sicherzustellen.

30.3. Kündigungen, Mahnungen, Sicherheitsinformationen und Vertragsänderungen gelten als zugegangen, wenn sie an die zuletzt bekannt gegebene E-Mail-Adresse übermittelt wurden und keine technische Unzustellbarkeitsmeldung eingegangen ist.

31. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

31.1. Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich österreichischem Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts.

31.2. Für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag wird, soweit gesetzlich zulässig, die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts am Sitz von FirmenPilot vereinbart.

31.3. FirmenPilot bleibt berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu klagen.

32. Schlussbestimmungen

32.1. Individuelle Vereinbarungen in einem Angebot oder Bestellformular gehen diesen allgemeinen Bedingungen vor.

32.2. Bestandteile des Vertrags sind in folgender Rangfolge: individuelle Angebote oder Bestellvereinbarungen, Paket- und Leistungsbeschreibung, diese SaaS-AGB und Nutzungsbedingungen, der Auftragsverarbeitungsvertrag einschließlich Anlagen sowie gegebenenfalls vereinbarte Service Level Agreements.

32.3. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

32.4. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

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